Wer haftet nach dem Produkthaftungsgesetz?

Dieser Ratgeber ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall, sondern bietet eine allgemeine Orientierung zu den zentralen Grundsätzen des deutschen Produkthaftungsrechts.

Produkthaftungsgesetz: Wann haften Hersteller ohne Verschulden?

Das Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) begründet unter seinen Voraussetzungen eine Haftung ohne Verschulden. Sie betrifft insbesondere Hersteller und die ihnen gesetzlich gleichgestellten Unternehmen. Geschützt sind Leben, Körper und Gesundheit; Sachschäden werden nur an anderen, gewöhnlich privat bestimmten und hauptsächlich privat genutzten Sachen erfasst. Die Produzentenhaftung nach dem BGB ist davon zu unterscheiden und kann daneben bestehen.

Welche Beweise braucht ein Anspruch nach dem Produkthaftungsgesetz?

Für einen Anspruch nach dem ProdHaftG muss ein Geschädigter im Wesentlichen drei Dinge belegen: dass ein Produktfehler vorlag, dass ihm dadurch tatsächlich ein Schaden entstanden ist, und dass zwischen Fehler und Schaden ein ursächlicher Zusammenhang besteht. Ein persönliches Verschulden des Herstellers – etwa Fahrlässigkeit bei der Qualitätskontrolle – muss dagegen nicht nachgewiesen werden.

Diese erleichterte Beweislage macht das ProdHaftG für Geschädigte deutlich vorteilhafter als eine klassische Verschuldenshaftung. In der gerichtlichen Praxis kann allerdings bereits der Nachweis des eigentlichen Produktfehlers und der Kausalität zum Schaden erhebliche technische Sachverständigengutachten erfordern, was die tatsächliche Prozessführung trotz der grundsätzlich erleichterten Beweislage aufwendig machen kann.

Für Hersteller bedeutet dies umgekehrt, dass eine lückenlose technische Dokumentation der eigenen Produktionsprozesse und Qualitätskontrollen im Streitfall entscheidend zur eigenen Verteidigung beitragen kann, auch wenn ein Verschulden formal nicht nachgewiesen werden muss.

Produktfehler nach dem ProdHaftG: Konstruktion, Fertigung und Anleitung

Das Produkthaftungsrecht unterscheidet zwischen drei grundsätzlichen Fehlerarten, die unterschiedliche Konsequenzen für den Umfang eines möglichen Schadens haben können und in der Praxis oft gemeinsam geprüft werden müssen:

ProdHaftG: Drei Jahre Verjährung und zehn Jahre Erlöschensfrist

Das Produkthaftungsgesetz sieht für die Geltendmachung von Ansprüchen zwei unterschiedliche, unabhängig voneinander laufende Fristen vor, die klar auseinandergehalten werden müssen:

Die zehnjährige Erlöschensfrist ist von der Verjährung zu unterscheiden. Sie gilt insbesondere nicht in gleicher Weise für bereits anhängige, titulierte oder anerkannte Ansprüche. Für Hersteller bleibt deshalb wichtig: Auch Jahre nach dem eigentlichen Verkauf eines Produkts kann noch ein Anspruch entstehen – ein Grund, warum eine bestehende Produkthaftpflichtversicherung auch nach Einstellung der Produktion eines bestimmten Produkts weiterhin relevant bleiben kann.

Wer ein Produkt vom Markt nimmt, sollte daher nicht automatisch davon ausgehen, dass damit auch das eigene Haftungsrisiko endet. Gerade bei langlebigen Produkten wie Maschinen, Fahrzeugkomponenten oder Baustoffen, die über Jahrzehnte im Einsatz bleiben können, ist die zeitliche Zuordnung von Produktfehler und Inverkehrbringen von besonderer praktischer Bedeutung, da ein Produktfehler unter Umständen erst durch Verschleiß oder Materialermüdung nach vielen Jahren überhaupt sichtbar wird.

Wann ist die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen?

Wie unterscheiden sich Produkthaftungsgesetz und Produzentenhaftung nach BGB?

Produkthaftungsgesetz und deliktische Produzentenhaftung können nebeneinander greifen. § 823 BGB setzt grundsätzlich Verschulden voraus; bei Herstellerpflichten können jedoch Beweiserleichterungen zugunsten Geschädigter gelten. Anders als das ProdHaftG kann die deliktische Haftung auch Schäden an betrieblich genutzten Sachen erfassen. Reine Vermögensnachteile fallen nicht pauschal unter § 823 Absatz 1 BGB; hierfür sind etwa vertragliche Ansprüche oder besondere gesetzliche Grundlagen zu prüfen.

Welche Höchstgrenze setzt das ProdHaftG für Personenschäden?

Ein Detail, das in der öffentlichen Wahrnehmung oft übersehen wird: Für Personenschäden, die durch mehrere gleichartige Produkte mit demselben Fehler verursacht werden, sieht das ProdHaftG einen Haftungshöchstbetrag von 85 Millionen Euro vor. Diese Begrenzung soll verhindern, dass ein einzelner, weitreichender Serienfehler einen Hersteller in seiner Gesamtexistenz bedroht, wenn eine Vielzahl von Geschädigten gleichzeitig Ansprüche geltend macht.

Bei der Haftung nach § 823 BGB besteht dagegen keine vergleichbare gesetzliche Obergrenze, was diese Anspruchsgrundlage für Geschädigte bei sehr hohen Schadenssummen im Einzelfall attraktiver machen kann. Für Hersteller bedeutet diese Höchstgrenze allerdings keine vollständige Entlastung: Reicht die gesetzliche Höchstgrenze nicht aus, um alle Geschädigten eines Serienfehlers vollständig zu entschädigen, werden die verfügbaren Mittel anteilig unter den Anspruchsberechtigten aufgeteilt, was für einzelne Geschädigte im Ergebnis eine geringere Entschädigung als den tatsächlich erlittenen Schaden bedeuten kann.

Welche Folgen hat das Produkthaftungsgesetz für den Versicherungsschutz?

Da die Haftung nach dem ProdHaftG verschuldensunabhängig und über viele Jahre hinweg besteht, ist eine bloße Sorgfalt bei Produktion und Qualitätskontrolle kein ausreichender Schutz vor Ansprüchen. Die Produkthaftpflichtversicherung übernimmt genau dieses Risiko – sie prüft im Schadensfall zudem, ob ein erhobener Anspruch tatsächlich rechtlich begründet ist, und wehrt unberechtigte Forderungen ab.

Angesichts der komplexen rechtlichen Unterscheidungen zwischen Fehlerarten, Verjährungsfristen und Haftungsausschlüssen lohnt sich im Schadensfall zudem regelmäßig die Einbindung eines auf Produkthaftungsrecht spezialisierten Anwalts, den die Versicherung im Rahmen der Rechtsschutzfunktion in der Regel mit übernimmt.

Diese rechtliche Komplexität ist letztlich der Hauptgrund, warum eine reine Selbstversicherung durch eigene Rücklagen für die meisten Unternehmen keine sinnvolle Alternative zur Produkthaftpflichtversicherung darstellt – weder die Höhe möglicher Schadenssummen noch der rechtliche Aufwand zur Abwehr unberechtigter Ansprüche lassen sich verlässlich im Voraus kalkulieren.

Produkthaftung bei Exporten: Welche Rechtsordnung ist maßgeblich?

Für Unternehmen mit internationalem Vertrieb ist wichtig zu verstehen, dass sich die Produkthaftungsregelungen zwischen Ländern erheblich unterscheiden können, auch wenn das deutsche und europäische Recht auf einer gemeinsamen Richtlinie beruhen. Insbesondere außerhalb der Europäischen Union, etwa in den USA, gelten teils deutlich strengere Haftungsregelungen mit höheren Schadenersatzsummen und der Möglichkeit von Sammelklagen.

Ein Produkt, das nach deutschem Recht unproblematisch wäre, kann in einem anderen Rechtssystem zu einem erheblich höheren Haftungsrisiko führen. Unternehmen, die international tätig sind, sollten daher nicht davon ausgehen, dass die im Heimatmarkt geltenden rechtlichen Standards automatisch auch im Zielmarkt ausreichend sind, und im Zweifel lokale Rechtsberatung im jeweiligen Exportland einholen.

Auch bei der Wahl der eigenen Produkthaftpflichtversicherung sollte gezielt geprüft werden, ob und in welchem Umfang Ansprüche berücksichtigt sind, die nach ausländischem Recht vor ausländischen Gerichten geltend gemacht werden, da sich diese rechtlichen Verfahren in Ablauf, Dauer und Kostenstruktur teils erheblich vom deutschen Rechtssystem unterscheiden.

Produkthaftungsrisiken prüfen: Checkliste für Hersteller und Importeure

Die folgenden Punkte helfen dabei, das eigene Haftungsrisiko nach dem Produkthaftungsgesetz systematisch zu überblicken und im eigenen Unternehmen entsprechend abzusichern:

• Produktdokumentation lückenlos führen

  Erleichtert im Streitfall den Nachweis sorgfältiger Produktion und Qualitätskontrolle.
• Verjährungsfristen im Blick behalten

  Ansprüche können bis zu zehn Jahre nach Inverkehrbringen entstehen.
• Internationale Zielmärkte rechtlich prüfen

  Andere Länder können deutlich strengere Haftungsregelungen haben, insbesondere außerhalb der EU.
• Versicherungssumme an das Haftungsrisiko anpassen

  Die gesetzliche Haftungshöchstgrenze schützt nicht vor Ansprüchen nach § 823 BGB, die parallel geltend gemacht werden können.